Pandemie der Ungeimpften - Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht


Beitrag des Rechtswissenschaftlers Jörg Benedict, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock

Einige Auszüge:

Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt.
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Dass die „Ungeimpften“ dabei nicht nur als die Täter, sondern auch als die alleinigen, das Gesundheitssystem und die Bestattungsinstitute überlastenden Opfer der Pandemie adressiert wurden, findet sich leicht in der Sentenz, wie sie zuerst Karl Lauterbach und etwas später dann auch der vormalige Gesundheitsminister Jens Spahn vorgetragen haben: Am Ende des Winters seien entweder alle „geimpft, genesen oder leider verstorben“. 2G war damit quasi naturgesetzlich prognostiziert und sozialdarwinistisch mit dem Aussterben der „Ungeimpften“ alternativlos zwingend begründet. Bei dieser trivialen infektiologischen Vermutung hätte man es dann ja auch belassen können. Nicht eben wenige wünschen sich bis heute, dass es doch bitte genau so geschehen möge. Doch die Realität wollte nicht so trivial sein. Es infizierten sich und es starben auch doppelt und dreifach Geimpfte.

Ohne Gerichtsprozess, ohne Rücksicht auf Unschuldsvermutung und simple empirische und ethische Grundannahmen wurde aus einer zunächst politischen und sich zusehends verschärfenden juristischen eine – um es vorsichtig auszudrücken: a-rational begründete – moralische Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Bereits bei naivem Zugang war das Pandemie-der-Ungeimpften-Narrativ von Anfang an mit einer doppelten geistigen Herausforderung verbunden:
1. Wie kann es sein, dass bei einer Impfquote von 70 % die nicht geimpfte „Minderheit“ für nie dagewesene Fallzahlen verantwortlich sein sollte?
2. Wie kann es sein, dass die nun mittels Impfung „Geschützten“ noch weiterhin vor anderen Menschen geschützt werden müssen, und zwar mit einem „Schutz“, der die „Geschützten“ offenbar nicht schützt?

Eine ernsthafte Diskussion über das Problem der „Impfdurchbrüche“ und die damit aufgeworfene Frage der Impfeffektivität wurde durch die nun lautstark propagierte „Booster-Kampagne“ übertönt. Das, was ursprünglich als „Gamechanger“ mit jahrelangem Immunschutz und als der „Weg aus der Pandemie“ verkündet wurde, entpuppte sich als Einstieg in die Dauerimpfung („Impf-Abo“).

Was man in der Tat spätestens seit dem Sommer 2021 wissen konnte war, dass Geimpfte genauso infektiös sind und das Virus genauso übertragen wie Ungeimpfte.

Doch während in Deutschland offenbar alles dafür getan wurde, das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ trotz Impfdurchbrüchen und Booster-Kampagne mit Daten-Chaos und selbst manipulierten Zahlen immer weiter zu forcieren, gab es anderenorts die erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen.

Alles das ist bekannt: Die Impfstoffe bieten keine sterile Immunität und mithin keinen Fremdschutz. Daher die neuerlichen Kontaktbeschränkungen und Testerfordernisse auch für „vollständig“ Geimpfte (2Gplus und plusplus). Spät, sehr spät, für manches Seniorenheim vielleicht zu spät. Dabei gab es durchaus warnende Stimmen, dass das Virus vor allem durch die Sorglosigkeit der Geimpften weiter übertragen würde. Sehr viel lauter wurde in Deutschland weiterhin die Geschichte von den gefährlichen „Ungeimpften“ weitererzählt. Zahlen wurden manipuliert, die Empörung gegen die „Sozialschädlinge“ weiter angefacht.

Das „Zuckerbrot“ habe nichts genutzt, der Weltärztepräsident, der Ungeimpfte als „Tyrannen“ und selbstdenkende OVG-Senate als dumme „Richterlein“ diskreditiert, forderte die „Peitsche“.

Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ kann keine Rede sein. Ob hoch im Norden in der Abgeschiedenheit der Faröer-Inseln (21 von 33 dreifach Geimpften werden positiv getestet) oder in der Isolation einer Antarktis-Station (16 von 25 dreifach Geimpften sind infiziert), weder eine zweifache noch eine dreifache Impfung verhindert eine Infektion.
Das Gegenteil scheint der Fall. Während etwa noch die an der Harvard School of Public Health von Professor Subramanian und Dr. Kumar durchgeführte vergleichende Meta-Studie zur Delta-Variante zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, dass es keinen sichtbaren Zusammenhang zwischen Impfungen und Inzidenzzahlen im Vergleich von Ländern mit hoher oder niedriger Impfquote gibt, hat sich das Bild mit Omikron nun offenbar sogar umgekehrt: Die Geimpften und Geboosterten scheinen die neuen Treiber der Pandemie. Die zweite dänische Haushaltsstudie („SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“) etwa verdeutlichte das Bild in absoluten Zahlen: 79,1 % aller Omikron-Fälle sind doppelt, 10,6 % dreifach und nur 8,5 % ungeimpft. Gegenüber der Delta-Variante war die secondary attack rate (SAR) = Ansteckungsrate mit Omikron bei Ungeimpften um das 1,17-fache, bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht. Die Schlussfolgerung, die in Deutschland aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir: „Boostern, boostern, boostern!“ Die Konsequenz, die Dänemark, aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben, kennen wir auch: Ende aller Maßnahmen!“

Ende aller Maßnahmen! Jedenfalls das Ende aller allein am Impfstatus orientierter Ausgrenzungen ist überfällig. Art. 3 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Nicht nur für einzelne Bereiche, wie den Einzelhandel: Alle 3G- und 2G-Maßnahmen müssen aufgehoben werden! Nicht in einem „Stufenplan“, sondern sofort. Sie sind evident (im originären Sinne des Wortes) verfassungswidrig. Oder, um es mit Gustav Radbruch zu sagen, sie sind nahe dran, ihre Eigenschaft, überhaupt noch legitimes Recht zu sein, zu verlieren; denn „wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts verleugnet wird, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur“.

Der Autor schreibt gerade an einem Buch über den „Rechtsstaat unter Pandemievorbehalt“.

Ich empfehle Ihnen, den gesamten Beitrag vom 17.02.2022 zu lesen. Sie finden ihn hier:
https://www.cicero.de/innenpolitik/pandemie-der-ungeimpften-narrative-corona-jorg-benedict-2g-3g-impfpflicht-grundgesetz

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